Christine Glasner nackt - ­čží Kriminalstaat

Christine Glasner  nackt

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Schadensersatz und R├╝cktritt Befreiung von der Gegenleistung und R├╝cktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Titel Versprechen der Leistung an einen Dritten Vertrag zugunsten Dritter Auslegungsregel bei Erf├╝llungs├╝bernahme Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag Leistung nach Todesfall ├änderung durch Verf├╝gung von Todes wegen bei Vorbehalt Zur├╝ckweisung des Rechts durch den Dritten Einwendungen des Schuldners gegen├╝ber dem Dritten Forderungsrecht des Versprechensempf├Ąngers Titel Draufgabe, Vertragsstrafe Auslegung der Draufgabe Anrechnung oder R├╝ckgabe der Draufgabe Draufgabe bei zu vertretender Unm├Âglichkeit der Leistung Verwirkung der Vertragsstrafe Strafversprechen f├╝r Nichterf├╝llung Strafversprechen f├╝r nicht geh├Ârige Erf├╝llung Andere als Geldstrafe Herabsetzung der Strafe Unwirksames Strafversprechen Beweislast Titel R├╝cktritt; Widerrufs- und R├╝ckgaberecht bei Verbrauchervertr├Ągen Untertitel R├╝cktritt Wirkungen des R├╝cktritts Nutzungen und Verwendungen nach R├╝cktritt Erf├╝llung Zug-um-Zug Erkl├Ąrung des R├╝cktritts Erl├Âschen des R├╝cktrittsrechts nach Fristsetzung Unteilbarkeit des R├╝cktrittsrechts Aufrechnung nach Nichterf├╝llung R├╝cktritt gegen Reugeld Verwirkungsklausel Untertitel Widerrufs- und R├╝ckgaberecht bei Verbrauchervertr├Ągen Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr├Ągen R├╝ckgaberecht bei Verbrauchervertr├Ągen Rechtsfolgen des Widerrufs und der R├╝ckgabe Verbundene Vertr├Ąge Einwendungen bei verbundenen Vertr├Ągen , Abschnitt Erl├Âschen der Schuldverh├Ąltnisse Titel Erf├╝llung Erl├Âschen durch Leistung Beweislast bei Annahme als Erf├╝llung Annahme an Erf├╝llungs statt Gew├Ąhrleistung bei Hingabe an Erf├╝llungs statt Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen Anrechnung auf Zinsen und Kosten Quittung Kosten der Quittung Leistung an den ├ťberbringer der Quittung R├╝ckgabe des Schuldscheins Titel Hinterlegung Voraussetzungen Zug-um-Zug-Leistung 4 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht R├╝ckwirkung bei Post├╝bersendung R├╝cknahmerecht Unpf├Ąndbarkeit des R├╝cknahmerechts Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener R├╝cknahme Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener R├╝cknahme Nachweis der Empfangsberechtigung Kosten der Hinterlegung Erl├Âschen des Gl├Ąubigerrechts Versteigerung hinterlegungsunf├Ąhiger Sachen Androhung der Versteigerung Freih├Ąndiger Verkauf Kosten der Versteigerung Titel Aufrechnung Voraussetzungen Erkl├Ąrung der Aufrechnung Wirkung der Aufrechnung Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Keine Aufrechnung gegen unpf├Ąndbare Forderung Aufrechnung gegen Forderungen ├Âffentlich-rechtlicher K├Ârperschaften Mehrheit von Forderungen Titel Erlass Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis Abschnitt ├ťbertragung einer Forderung Abtretung Ausschluss der Abtretung bei Inhalts├Ąnderung oder Vereinbarung Ausschluss bei unpf├Ąndbaren Forderungen ├ťbergang der Neben- und Vorzugsrechte Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung Pflicht zur Beurkundung Einwendungen des Schuldners Abtretung unter Urkundenvorlegung Aufrechnung gegen├╝ber dem neuen Gl├Ąubiger Rechtshandlungen gegen├╝ber dem bisherigen Gl├Ąubiger Mehrfache Abtretung Abtretungsanzeige Aush├Ąndigung der Abtretungsurkunde Gehaltsabtretung Gesetzlicher Forderungs├╝bergang ├ťbertragung anderer Rechte Abschnitt Schuld├╝bernahme Vertrag zwischen Gl├Ąubiger und ├ťbernehmer Vertrag zwischen Schuldner und ├ťbernehmer ├ťbernahme einer Hypothekenschuld Einwendungen des ├ťbernehmers 8 Erl├Âschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten Abschnitt Mehrheit von Schuldnern und Gl├Ąubigern Teilbare Leistung Gesamtschuldner Wirkung der Erf├╝llung Wirkung des Erlasses Wirkung des Gl├Ąubigerverzugs Wirkung anderer Tatsachen Ausgleichungspflicht, Forderungs├╝bergang Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung Gesamtgl├Ąubiger Wirkung von Ver├Ąnderungen Ausgleichungspflicht der Gesamtgl├Ąubiger Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung Mehrere Gl├Ąubiger einer unteilbaren Leistung Abschnitt Einzelne Schuldverh├Ąltnisse Titel Kauf, Tausch Untertitel Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag Sachmangel Rechtsmangel ├ľffentliche Lasten von Grundst├╝cken Rechte des K├Ąufers bei M├Ąngeln Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che Nacherf├╝llung Besondere Bestimmungen f├╝r R├╝cktritt und Schadensersatz Minderung Kenntnis des K├Ąufers Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Haftungsausschluss Haftungsbegrenzung bei ├Âffentlichen Versteigerungen Gefahr- und Lasten├╝bergang Gefahr├╝bergang beim Versendungskauf Kosten der ├ťbergabe und vergleichbare Kosten Eigentumsvorbehalt Ausgeschlossene K├Ąufer bei bestimmten Verk├Ąufen Kauf durch ausgeschlossenen K├Ąufer Schiffskauf Rechtskauf Untertitel Besondere Arten des Kaufs Kapitel Kauf auf Probe Zustandekommen des Kaufvertrags Billigungsfrist Kapitel Wiederkauf Zustandekommen des Wiederkaufs Haftung des Wiederverk├Ąufers Beseitigung von Rechten Dritter Ersatz von Verwendungen Wiederkauf zum Sch├Ątzungswert Mehrere Wiederkaufsberechtigte Ausschlussfrist Kapitel Vorkauf Voraussetzungen der Aus├╝bung Aus├╝bung des Vorkaufsrechts Unwirksame Vereinbarungen Nebenleistungen Gesamtpreis Stundung des Kaufpreises Mitteilungspflicht, Aus├╝bungsfrist Verkauf an gesetzlichen Erben Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz Mehrere Vorkaufsberechtigte Un├╝bertragbarkeit Untertitel Verbrauchsg├╝terkauf Begriff des Verbrauchsg├╝terkaufs Abweichende Vereinbarungen Beweislastumkehr Sonderbestimmungen f├╝r Garantien R├╝ckgriff des Unternehmers Verj├Ąhrung von R├╝ckgriffsanspr├╝chen Untertitel Tausch Tausch Titel Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ąge Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ągen Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ągen Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ągen Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ągen Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechtevertr├Ągen Abweichende Vereinbarungen Titel Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertr├Ąge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel Darlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag Ordentliches K├╝ndigungsrecht des Darlehensnehmers Au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht Verbraucherdarlehensvertrag Schriftform, Vertragsinhalt a Unterrichtungspflichten w├Ąhrend des Vertragsverh├Ąltnisses ├ťberziehungskredit Rechtsfolgen von Formm├Ąngeln Widerrufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen Gesamtf├Ąlligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Untertitel Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe Finanzierungsleasingvertr├Ąge Teilzahlungsgesch├Ąfte Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formm├Ąngeln bei Teilzahlungsgesch├Ąften R├╝ckgaberecht, R├╝cktritt bei Teilzahlungsgesch├Ąften Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgesch├Ąften Untertitel Ratenlieferungsvertr├Ąge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Ratenlieferungsvertr├Ąge Untertitel Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgr├╝nder Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgr├╝nder bis Titel Schenkung Begriff der Schenkung Unterlassen eines Verm├Âgenserwerbs Form des Schenkungsversprechens Einrede des Notbedarfs Erl├Âschen eines Rentenversprechens Haftung des Schenkers Keine Verzugszinsen Haftung f├╝r Rechtsm├Ąngel Haftung f├╝r Sachm├Ąngel Schenkung unter Auflage Verweigerung der Vollziehung der Auflage Nichtvollziehung der Auflage R├╝ckforderung wegen Verarmung des Schenkers Ausschluss des R├╝ckforderungsanspruchs Widerruf der Schenkung Widerrufserkl├Ąrung Ausschluss des Widerrufs Verzicht auf Widerrufsrecht Pflicht- und Anstandsschenkungen Titel Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel Allgemeine Vorschriften f├╝r Mietverh├Ąltnisse Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags Mietminderung bei Sach- und Rechtsm├Ąngeln a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme c W├Ąhrend der Mietzeit auftretende M├Ąngel; M├Ąngelanzeige durch den Mieter d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels Entrichtung der Miete bei pers├Ânlicher Verhinderung des Mieters Abnutzung der Mietsache durch vertragsgem├Ą├čen Gebrauch Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters Gebrauchs├╝berlassung an Dritte Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Ende des Mietverh├Ąltnisses Au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aus wichtigem Grund Vertrag ├╝ber mehr als Jahre Stillschweigende Verl├Ąngerung des Mietverh├Ąltnisses R├╝ckgabepflicht des Mieters a Entsch├Ądigung des Vermieters bei versp├Ąteter R├╝ckgabe Erstattung von im Voraus entrichteter Miete Verj├Ąhrung der Ersatzanspr├╝che und des Wegnahmerechts Untertitel Mietverh├Ąltnisse ├╝ber Wohnraum Kapitel Allgemeine Vorschriften Auf Wohnraummietverh├Ąltnisse anwendbare Vorschriften Form des Mietvertrags Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters Gestattung der Gebrauchs├╝berlassung an Dritte Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsma├čnahmen a Barrierefreiheit Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe Kapitel Die Miete Unterkapitel Vereinbarungen ├╝ber die Miete Vereinbarungen ├╝ber Betriebskosten a Abrechnungsma├čstab f├╝r Betriebskosten b F├Ąlligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrecht Unterkapitel Regelungen ├╝ber die Mieth├Âhe Mieterh├Âhungen nach Vereinbarung oder Gesetz a Staffelmiete b Indexmiete Mieterh├Âhung bis zur orts├╝blichen Vergleichsmiete a Form und Begr├╝ndung der Mieterh├Âhung b Zustimmung zur Mieterh├Âhung c Mietspiegel d Qualifizierter Mietspiegel e Mietdatenbank Mieterh├Âhung bei Modernisierung a Anrechnung von Drittmitteln b Geltendmachung der Erh├Âhung, Wirkung der Erh├Âhungserkl├Ąrung Ver├Ąnderungen von Betriebskosten Sonderk├╝ndigungsrecht des Mieters nach Mieterh├Âhung Kapitel Pfandrecht des Vermieters 56 Umfang des Vermieterpfandrechts a Erl├Âschen des Vermieterpfandrechts b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung d Pf├Ąndung durch Dritte Kapitel Wechsel der Vertragsparteien Eintrittsrecht bei Tod des Mieters a Fortsetzung mit ├╝berlebenden Mietern b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses mit dem Erben, au├čerordentliche K├╝ndigung Gewerbliche Weitervermietung Kauf bricht nicht Miete a Mietsicherheit b Vorausverf├╝gung ├╝ber die Miete c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ├╝ber die Miete d Aufrechnung durch den Mieter e Mitteilung des Eigentums├╝bergangs durch den Vermieter Belastung des Wohnraums durch den Vermieter a Ver├Ąu├čerung oder Belastung vor der ├ťberlassung des Wohnraums b Weiterver├Ąu├čerung oder Belastung durch Erwerber Kapitel Beendigung des Mietverh├Ąltnisses Unterkapitel Allgemeine Vorschriften Form und Inhalt der K├╝ndigung Au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aus wichtigem Grund Ausschluss des Zur├╝ckbehaltungsrechts Weiterer Schadensersatz bei versp├Ąteter R├╝ckgabe von Wohnraum Vereinbartes R├╝cktrittsrecht; Mietverh├Ąltnis unter aufl├Âsender Bedingung Unterkapitel Mietverh├Ąltnisse auf unbestimmte Zeit Ordentliche K├╝ndigung des Vermieters a Erleichterte K├╝ndigung des Vermieters b Teilk├╝ndigung des Vermieters c Fristen der ordentlichen K├╝ndigung d Au├čerordentliche K├╝ndigung mit gesetzlicher Frist Widerspruch des Mieters gegen die K├╝ndigung a Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses nach Widerspruch b Form und Frist des Widerspruchs c Weitere Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses bei unvorhergesehenen Umst├Ąnden Unterkapitel Mietverh├Ąltnisse auf bestimmte Zeit Zeitmietvertrag a Au├čerordentliche K├╝ndigung mit gesetzlicher Frist Unterkapitel Werkwohnungen Fristen der ordentlichen K├╝ndigung bei Werkmietwohnungen a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen Kapitel Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen Vorkaufsrecht des Mieters a K├╝ndigungsbeschr├Ąnkung bei Wohnungsumwandlung Untertitel Mietverh├Ąltnisse ├╝ber andere Sachen Mietverh├Ąltnisse ├╝ber Grundst├╝cke und R├Ąume a Mietverh├Ąltnisse ├╝ber eingetragene Schiffe F├Ąlligkeit der Miete Au├čerordentliche K├╝ndigung bei Tod des Mieters a K├╝ndigungsfristen Untertitel Pachtvertrag Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag Erhaltung des Inventars a Inventar├╝bernahme zum Sch├Ątzwert P├Ąchterpfandrecht am Inventar a Verf├╝gungsbeschr├Ąnkungen bei Inventar K├╝ndigungsfrist a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher K├╝ndigungsrechte b Versp├Ątete R├╝ckgabe Untertitel Landpachtvertrag Begriff des Landpachtvertrags a Form des Landpachtvertrags b Beschreibung der Pachtsache Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag a Lasten der Pachtsache F├Ąlligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei pers├Ânlicher Verhinderung des P├Ąchters Ma├čnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung Nutzungs├╝berlassung an Dritte ├änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung a Vertragswidriger Gebrauch b Notwendige Verwendungen Wertverbessernde Verwendungen a Wegnahme von Einrichtungen b Verj├Ąhrung von Ersatzanspr├╝chen Verp├Ąchterpfandrecht ├änderung von Landpachtvertr├Ągen a Betriebs├╝bergabe b Ver├Ąu├čerung oder Belastung des verpachteten Grundst├╝cks 4 Ende und Verl├Ąngerung des Pachtverh├Ąltnisses a K├╝ndigungsfristen b Vertrag ├╝ber mehr als Jahre c K├╝ndigung bei Berufsunf├Ąhigkeit des P├Ąchters d Tod des P├Ąchters e Au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aus wichtigem Grund f Schriftform der K├╝ndigung Fortsetzung des Pachtverh├Ąltnisses a Vorzeitige K├╝ndigung von Landpachtvertr├Ągen R├╝ckgabe der Pachtsache a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende b R├╝cklassungspflicht Versp├Ątete R├╝ckgabe Titel Leihe Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Haftung des Verleihers M├Ąngelhaftung Verwendungsersatz Abnutzung der Sache Vertragsm├Ą├čiger Gebrauch R├╝ckgabepflicht K├╝ndigungsrecht Kurze Verj├Ąhrung Titel Sachdarlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag K├╝ndigung Entgelt Titel Dienstvertrag Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag a und b weggefallen Verg├╝tung a Ma├čregelungsverbot Un├╝bertragbarkeit a Rechte und Pflichten bei Betriebs├╝bergang F├Ąlligkeit der Verg├╝tung Verg├╝tung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Vor├╝bergehende Verhinderung Pflicht zur Krankenf├╝rsorge Pflicht zu Schutzma├čnahmen Unabdingbarkeit der F├╝rsorgepflichten a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverh├Ąltnisses K├╝ndigungsfristen bei Dienstverh├Ąltnissen K├╝ndigungsfristen bei Arbeitsverh├Ąltnissen Schriftform der K├╝ndigung K├╝ndigungsfrist bei Vertr├Ągen ├╝ber mehr als f├╝nf Jahre Stillschweigende Verl├Ąngerung Fristlose K├╝ndigung aus wichtigem Grund Fristlose K├╝ndigung bei Vertrauensstellung Teilverg├╝tung und Schadensersatz bei fristloser K├╝ndigung Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung Titel Werkvertrag und ├Ąhnliche Vertr├Ąge Untertitel Werkvertrag Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag Verg├╝tung a Abschlagszahlungen Sach- und Rechtsmangel Rechte des Bestellers bei M├Ąngeln a Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che Nacherf├╝llung Besondere Bestimmungen f├╝r R├╝cktritt und Schadensersatz Selbstvornahme Minderung Haftungsausschluss 4 Abnahme F├Ąlligkeit der Verg├╝tung a weggefallen Mitwirkung des Bestellers K├╝ndigung bei unterlassener Mitwirkung Gefahrtragung Verantwortlichkeit des Bestellers Vollendung statt Abnahme Unternehmerpfandrecht Sicherungshypothek des Bauunternehmers a Bauhandwerkersicherung K├╝ndigungsrecht des Bestellers Kostenanschlag Anwendung des Kaufrechts Untertitel Reisevertrag a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag b Vertrags├╝bertragung c Abhilfe d Minderung e K├╝ndigung wegen Mangels f Schadensersatz g Ausschlussfrist, Verj├Ąhrung h Zul├Ąssige Haftungsbeschr├Ąnkung i R├╝cktritt vor Reisebeginn j K├╝ndigung wegen h├Âherer Gewalt k Sicherstellung, Zahlung l Gastschulaufenthalte m Abweichende Vereinbarungen Titel M├Ąklervertrag Untertitel Allgemeine Vorschriften Entstehung des Lohnanspruchs M├Ąklerlohn Verwirkung des Lohnanspruchs Herabsetzung des M├Ąklerlohns Untertitel Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform c Verg├╝tung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgr├╝nder Untertitel Ehevermittlung Heiratsvermittlung Titel Auslobung Bindendes Versprechen Widerruf Mehrfache Vornahme Mitwirkung mehrerer Preisausschreiben a Gewinnzusagen Titel Auftrag, Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel Auftrag Vertragstypische Pflichten beim Auftrag Anzeigepflicht bei Ablehnung Un├╝bertragbarkeit; Haftung f├╝r Gehilfen Abweichung von Weisungen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Herausgabepflicht Verzinsung des verwendeten Geldes Vorschusspflicht Ersatz von Aufwendungen Widerruf; K├╝ndigung Tod oder Gesch├Ąftsunf├Ąhigkeit des Auftraggebers Tod des Beauftragten Fiktion des Fortbestehens Untertitel Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag Entgeltliche Gesch├Ąftsbesorgung a Informationspflichten b Auftr├Ąge zur ├ťbertragung von Wertpapieren in Systemen Untertitel Zahlungsdienste Kapitel Allgemeine Vorschriften c Zahlungsdienste und elektronisches Geld d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten e Abweichende Vereinbarungen Kapitel Zahlungsdienstevertrag f Zahlungsdienstevertrag g ├änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags h Ordentliche K├╝ndigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags i Ausnahmen f├╝r Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld Kapitel Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel Autorisierung von Zahlungsvorg├Ąngen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung k Nutzungsbegrenzung l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung Unterkapitel Ausf├╝hrung von Zahlungsvorg├Ąngen n Zugang von Zahlungsauftr├Ągen o Ablehnung von Zahlungsauftr├Ągen p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags q Entgelte bei Zahlungsvorg├Ąngen r Ausf├╝hrung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen s Ausf├╝hrungsfrist f├╝r Zahlungsvorg├Ąnge t Wertstellungsdatum und Verf├╝gbarkeit von Geldbetr├Ągen Unterkapitel Haftung u Haftung des Zahlungsdienstleisters f├╝r nicht autorisierte Zahlungsvorg├Ąnge v Haftung des Zahlers bei missbr├Ąuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments w Nachweis der Authentifizierung x Erstattungsanspruch bei einem vom oder ├╝ber den Zahlungsempf├Ąnger ausgel├Âsten autorisierten Zahlungsvorgang y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausf├╝hrung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht z Sonstige Anspr├╝che bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausf├╝hrung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang Nachweis der Ausf├╝hrung von Zahlungsvorg├Ąngen a Ausgleichsanspruch b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgef├╝hrter Zahlungsvorg├Ąnge c Haftungsausschluss Titel Gesch├Ąftsf├╝hrung ohne Auftrag Pflichten des Gesch├Ąftsf├╝hrers Gesch├Ąftsf├╝hrung gegen den Willen des Gesch├Ąftsherrn Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Gesch├Ąftsherrn Gesch├Ąftsf├╝hrung zur Gefahrenabwehr Nebenpflichten des Gesch├Ąftsf├╝hrers Fehlende Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit des Gesch├Ąftsf├╝hrers Ersatz von Aufwendungen Herausgabe der Bereicherung Schenkungsabsicht Irrtum ├╝ber Person des Gesch├Ąftsherrn Unechte Gesch├Ąftsf├╝hrung Titel Verwahrung Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Verg├╝tung Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung Hinterlegung bei Dritten ├änderung der Aufbewahrung 3 Ersatz von Aufwendungen Schadensersatzpflicht des Hinterlegers R├╝ckforderungsrecht des Hinterlegers R├╝cknahmeanspruch des Verwahrers R├╝ckgabeort Verzinsung des verwendeten Geldes F├Ąlligkeit der Verg├╝tung Unregelm├Ą├čiger Verwahrungsvertrag Titel Einbringung von Sachen bei Gastwirten Haftung des Gastwirts Beschr├Ąnkung der Haftung; Wertsachen a Erlass der Haftung Erl├Âschen des Schadensersatzanspruchs Pfandrecht des Gastwirts Titel Gesellschaft Inhalt des Gesellschaftsvertrags Beitr├Ąge der Gesellschafter Erh├Âhung des vereinbarten Beitrags Haftung der Gesellschafter Gemeinschaftliche Gesch├Ąftsf├╝hrung ├ťbertragung der Gesch├Ąftsf├╝hrung Widerspruchsrecht Entziehung und K├╝ndigung der Gesch├Ąftsf├╝hrung Rechte und Pflichten der gesch├Ąftsf├╝hrenden Gesellschafter Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Kontrollrecht der Gesellschafter Nicht├╝bertragbarkeit der Gesellschafterrechte Gesellschaftsverm├Âgen Gesamth├Ąnderische Bindung Schutz des gutgl├Ąubigen Schuldners Gewinn- und Verlustverteilung Anteile am Gewinn und Verlust K├╝ndigung durch Gesellschafter K├╝ndigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft K├╝ndigung durch Pf├Ąndungspfandgl├Ąubiger Aufl├Âsung wegen Erreichens oder Unm├Âglichwerdens des Zweckes Aufl├Âsung durch Tod eines Gesellschafters Aufl├Âsung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters Fortdauer der Gesch├Ąftsf├╝hrungsbefugnis Auseinandersetzung; Gesch├Ąftsf├╝hrung Verfahren bei Auseinandersetzung R├╝ckgabe von Gegenst├Ąnden Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen Verteilung des ├ťberschusses Nachschusspflicht bei Verlust Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung Ausschluss eines Gesellschafters Auseinandersetzung beim Ausscheiden Haftung f├╝r Fehlbetrag Beteiligung am Ergebnis schwebender Gesch├Ąfte Titel Gemeinschaft Gemeinschaft nach Bruchteilen Gleiche Anteile Fr├╝chteanteil; Gebrauchsbefugnis Gemeinschaftliche Verwaltung Verwaltung und Benutzung durch Beschluss Wirkung gegen Sondernachfolger Verf├╝gung ├╝ber Anteil und gemeinschaftliche Gegenst├Ąnde Lasten- und Kostentragung Aufhebungsanspruch Ausschluss der Aufhebung im Todesfall Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger Teilung in Natur Teilung durch Verkauf Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen Berichtigung einer Gesamtschuld Berichtigung einer Teilhaberschuld Gew├Ąhrleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber Unverj├Ąhrbarkeit des Aufhebungsanspruchs Titel Leibrente Dauer und Betrag der Rente Vorauszahlung Form des Leibrentenversprechens Titel Unvollkommene Verbindlichkeiten Spiel, Wette Lotterie- und Ausspielvertrag Titel B├╝rgschaft Vertragstypische Pflichten bei der B├╝rgschaft Schriftform der B├╝rgschaftserkl├Ąrung Umfang der B├╝rgschaftsschuld Einreden des B├╝rgen Mitb├╝rgschaft Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit Einrede der Vorausklage Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gl├Ąubigers Ausschluss der Einrede der Vorausklage Gesetzlicher Forderungs├╝bergang Anspruch des B├╝rgen auf Befreiung Aufgabe einer Sicherheit B├╝rgschaft auf Zeit Kreditauftrag Titel Vergleich Begriff des Vergleichs, Irrtum ├╝ber die Vergleichsgrundlage Titel Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Schuldversprechen Schuldanerkenntnis Formfreiheit bei Vergleich Titel Anweisung Rechte aus der Anweisung Annahme der Anweisung Aush├Ąndigung der Anweisung Anweisung auf Schuld Valutaverh├Ąltnis Anzeigepflicht des Anweisungsempf├Ąngers Widerruf der Anweisung Tod oder Gesch├Ąftsunf├Ąhigkeit eines Beteiligten ├ťbertragung der Anweisung Titel Schuldverschreibung auf den Inhaber Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber Haftung des Ausstellers Einwendungen des Ausstellers Leistungspflicht nur gegen Aush├Ąndigung Ersatzurkunde Kraftloserkl├Ąrung Wirkung der Kraftloserkl├Ąrung Erl├Âschen; Verj├Ąhrung Zahlungssperre Zinsscheine Verlust von Zins- oder ├Ąhnlichen Scheinen Neue Zins- und Rentenscheine Umschreibung auf den Namen Inhaberkarten und -marken Namenspapiere mit Inhaberklausel Titel Vorlegung von Sachen Besichtigung einer Sache Einsicht in Urkunden Vorlegungsort, Gefahr und Kosten Titel Ungerechtfertigte Bereicherung Herausgabeanspruch Erf├╝llung trotz Einrede Kenntnis der Nichtschuld Nichteintritt des Erfolgs Verf├╝gung eines Nichtberechtigten Versto├č gegen Gesetz oder gute Sitten Umfang des Bereicherungsanspruchs Versch├Ąrfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenversto├č Versch├Ąrfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt Einrede der Bereicherung Herausgabepflicht Dritter Titel Unerlaubte Handlungen Schadensersatzpflicht Kreditgef├Ąhrdung Bestimmung zu sexuellen Handlungen Sittenwidrige vors├Ątzliche Sch├Ądigung Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit Minderj├Ąhrige Ersatzpflicht aus Billigkeitsgr├╝nden Mitt├Ąter und Beteiligte Haftung f├╝r den Verrichtungsgehilfen Haftung des Aufsichtspflichtigen Haftung des Tierhalters Haftung des Tieraufsehers Haftung des Grundst├╝cksbesitzers Haftung des Geb├Ąudebesitzers Haftung des Geb├Ąudeunterhaltungspflichtigen Haftung bei Amtspflichtverletzung a Haftung des gerichtlichen Sachverst├Ąndigen Haftung mehrerer Ausgleichung bei Beamtenhaftung Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person Geldrente oder Kapitalabfindung Ersatzanspr├╝che Dritter bei T├Âtung Ersatzanspr├╝che wegen entgangener Dienste Mitverschulden des Verletzten Haftung f├╝r Zufall bei Entziehung einer Sache Verzinsung der Ersatzsumme Ersatz von Verwendungen Ersatzleistung an Nichtberechtigten Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj├Ąhrung Arglisteinrede Buch Sachenrecht Abschnitt Besitz Erwerb des Besitzes Besitzdiener Beendigung des Besitzes Vererblichkeit Verbotene Eigenmacht Selbsthilfe des Besitzers Selbsthilfe des Besitzdieners Anspruch wegen Besitzentziehung Anspruch wegen Besitzst├Ârung Einwendungen des Entziehers oder St├Ârers Erl├Âschen der Besitzanspr├╝che Teilbesitz Mitbesitz Verfolgungsrecht des Besitzers Mittelbarer Besitz Anspr├╝che des mittelbaren Besitzers ├ťbertragung des mittelbaren Besitzes Mehrstufiger mittelbarer Besitz Eigenbesitz Abschnitt Allgemeine Vorschriften ├╝ber Rechte an Grundst├╝cken Erwerb durch Einigung und Eintragung Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Aufhebung eines Rechts Aufhebung eines belasteten Rechts Rechts├Ąnderungen Nachtr├Ągliche Verf├╝gungsbeschr├Ąnkungen Rangverh├Ąltnis mehrerer Rechte Rang├Ąnderung Rangvorbehalt H├Âchstbetrag des Wertersatzes Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung Wirkung gegen├╝ber Erben Voraussetzung f├╝r die Eintragung der Vormerkung Beseitigungsanspruch Aufgebot des Vormerkungsgl├Ąubigers Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten Vereinigung von Grundst├╝cken; Zuschreibung Gesetzliche Vermutung ├ľffentlicher Glaube des Grundbuchs Rechtsgesch├Ąft mit dem Eingetragenen Berichtigung des Grundbuchs Voreintragung des Verpflichteten Vorlegung des Briefes Kosten der Berichtigung Unverj├Ąhrbarkeit der Berichtigungsanspr├╝che Eintragung eines Widerspruchs a Ma├čgaben f├╝r die Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts Buchersitzung Erl├Âschen nicht eingetragener Rechte Unverj├Ąhrbarkeit eingetragener Rechte Abschnitt Eigentum Titel Inhalt des Eigentums Befugnisse des Eigent├╝mers Notstand Begrenzung des Eigentums Zuf├╝hrung unw├Ągbarer Stoffe Gefahr drohende Anlagen Drohender Geb├Ąudeeinsturz Vertiefung ├ťberhang ├ťberfall ├ťberbau; Duldungspflicht Zahlung der ├ťberbaurente Rang, Eintragung und Erl├Âschen der Rente Abkauf Beeintr├Ąchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit Notweg Ausschluss des Notwegrechts Grenzabmarkung Grenzverwirrung Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Art der Benutzung und Unterhaltung Grenzbaum Unverj├Ąhrbarkeit nachbarrechtlicher Anspr├╝che Titel Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundst├╝cken Auflassung a Urkunde ├╝ber Grundgesch├Ąft Zubeh├Âr des Grundst├╝cks Aufgebotsverfahren Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus Titel Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel ├ťbertragung Einigung und ├ťbergabe a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff Besitzkonstitut Abtretung des Herausgabeanspruchs Gutgl├Ąubiger Erwerb vom Nichtberechtigten a Gutgl├Ąubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe Gutgl├Ąubiger Erwerb bei Besitzkonstitut Gutgl├Ąubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs Kein gutgl├Ąubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen Erl├Âschen von Rechten Dritter Untertitel Ersitzung Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis Vermutung des Eigenbesitzes Hemmung der Ersitzung Unterbrechung durch Besitzverlust Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung Wirkung der Unterbrechung Ersitzung bei Rechtsnachfolge Erbschaftsbesitzer Erl├Âschen von Rechten Dritter Untertitel Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Verbindung mit einem Grundst├╝ck Verbindung mit beweglichen Sachen Vermischung Erl├Âschen von Rechten Dritter Verarbeitung Entsch├Ądigung f├╝r Rechtsverlust Eigentum an Schuldurkunden Untertitel Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen Erwerb durch dinglich Berechtigten Erwerb durch gutgl├Ąubigen Eigenbesitzer Erwerb durch pers├Ânlich Berechtigten Gestattung durch den Nichtberechtigten Untertitel Aneignung Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen Aufgabe des Eigentums Wilde Tiere Eigentumsverlust bei Bienenschw├Ąrmen Verfolgungsrecht des Eigent├╝mers Vereinigung von Bienenschw├Ąrmen Vermischung von Bienenschw├Ąrmen Untertitel Fund Anzeigepflicht des Finders Verwahrungspflicht Ablieferungspflicht Umfang der Haftung Herausgabe an den Verlierer Ersatz von Aufwendungen Finderlohn Zur├╝ckbehaltungsrecht des Finders Eigentumserwerb des Finders Eigentumserwerb nach Verschweigung Rechte des Finders nach Ablieferung Eigentumserwerb der Gemeinde Bereicherungsanspruch Fund in ├Âffentlicher Beh├Ârde oder Verkehrsanstalt Verwertung; Verordnungserm├Ąchtigung ├ľffentliche Bekanntmachung des Fundes Empfang des Versteigerungserl├Âses Ausf├╝hrungsvorschriften Unanbringbare Sachen bei Beh├Ârden Schatzfund Titel Anspr├╝che aus dem Eigentum Herausgabeanspruch Einwendungen des Besitzers Nutzungen nach Rechtsh├Ąngigkeit Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Schadensersatz nach Rechtsh├Ąngigkeit Haftung des Besitzers bei Kenntnis Haftung des Besitzmittlers Haftung des deliktischen Besitzers Haftung des redlichen Besitzers Notwendige Verwendungen Lasten N├╝tzliche Verwendungen Wegnahmerecht Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundst├╝ck Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorg├Ąngers Zur├╝ckbehaltungsrecht des Besitzers Klage auf Verwendungsersatz Erl├Âschen des Verwendungsanspruchs Befriedigungsrecht des Besitzers Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Verfolgungsrecht Eigentumsvermutung f├╝r Besitzer Anspr├╝che des fr├╝heren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis Titel Miteigentum Miteigentum nach Bruchteilen Belastung zugunsten eines Miteigent├╝mers Sondernachfolger eines Miteigent├╝mers Anspr├╝che aus dem Miteigentum bis Abschnitt Dienstbarkeiten Titel Grunddienstbarkeiten Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit Vorteil des herrschenden Grundst├╝cks Schonende Aus├╝bung Vereinbarte Unterhaltungspflicht Anlagen auf baulichen Anlagen Verlegung der Aus├╝bung Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Teilung des herrschenden Grundst├╝cks Teilung des dienenden Grundst├╝cks Beeintr├Ąchtigung der Grunddienstbarkeit Verj├Ąhrung Besitzschutz des Rechtsbesitzers Titel Nie├čbrauch Untertitel Nie├čbrauch an Sachen 0 Gesetzlicher Inhalt des Nie├čbrauchs an Sachen Erstreckung auf Zubeh├Âr Bestellung an beweglichen Sachen Erwerb durch Ersitzung Feststellung des Zustands Nie├čbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis Besitzrecht; Aus├╝bung des Nie├čbrauchs Umgestaltung Wirtschaftsplan f├╝r Wald und Bergwerk ├ťberm├Ą├čige Fruchtziehung Schatz Erhaltung der Sache Anzeigepflicht des Nie├čbrauchers Ausbesserung oder Erneuerung Duldung von Ausbesserungen Versicherungspflicht des Nie├čbrauchers Nie├čbrauch an der Versicherungsforderung Lastentragung Nie├čbrauch an Grundst├╝ck mit Inventar Ersatz von Verwendungen Abnutzung Sicherheitsleistung Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung R├╝ckgabepflicht des Nie├čbrauchers Miet- und Pachtverh├Ąltnisse bei Beendigung des Nie├čbrauchs Verj├Ąhrung der Ersatzanspr├╝che Besteller als Eigent├╝mer Un├╝bertragbarkeit; ├ťberlassung der Aus├╝bung a ├ťbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsf├Ąhiger Personengesellschaft b Unpf├Ąndbarkeit c ├ťbergang oder ├ťbertragung des Nie├čbrauchs d Miet- und Pachtverh├Ąltnisse bei ├ťbertragung des Nie├čbrauchs e Anspruch auf Einr├Ąumung des Nie├čbrauchs Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Tod des Nie├čbrauchers Erstreckung der Aufhebung auf das Zubeh├Âr Zusammentreffen mit dem Eigentum Aufhebung des Nie├čbrauchs an beweglichen Sachen Beeintr├Ąchtigung des Nie├čbrauchsrechts Nie├čbrauch am Anteil eines Miteigent├╝mers Nie├čbrauch an verbrauchbaren Sachen Untertitel Nie├čbrauch an Rechten Gesetzlicher Inhalt des Nie├čbrauchs an Rechten Bestellung Nie├čbrauch an Recht auf Leistung Aufhebung oder ├änderung des belasteten Rechts Beendigung des Nie├čbrauchs Nie├čbrauch an einer Leibrente Nie├čbrauch an einer Forderung; K├╝ndigung und Einziehung Wirkung der Leistung Nie├čbrauch an verzinslicher Forderung K├╝ndigung und Zahlung Mitwirkung zur Einziehung Anlegung des Kapitals Nie├čbrauch an Grund- oder Rentenschuld Nie├čbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren Hinterlegung Mitwirkung zur Einziehung Verbrauchbare Sachen Untertitel Nie├čbrauch an einem Verm├Âgen Bestellung des Nie├čbrauchs an einem Verm├Âgen Rechte der Gl├Ąubiger des Bestellers Verh├Ąltnis zwischen Nie├čbraucher und Besteller Haftung des Nie├čbrauchers Nie├čbrauch an einer Erbschaft Titel Beschr├Ąnkte pers├Ânliche Dienstbarkeiten Gesetzlicher Inhalt der beschr├Ąnkten pers├Ânlichen Dienstbarkeit Umfang Un├╝bertragbarkeit; ├ťberlassung der Aus├╝bung Wohnungsrecht Abschnitt Vorkaufsrecht Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts Belastung eines Bruchteils Erstreckung auf Zubeh├Âr Bestellung f├╝r einen oder mehrere Verkaufsf├Ąlle Wirkung des Vorkaufsrechts Mitteilungen Rechte des K├Ąufers Befreiung des Berechtigten Befreiung des K├Ąufers Subjektiv-dingliches und subjektiv-pers├Ânliches Vorkaufsrecht Ausschluss unbekannter Berechtigter Abschnitt Reallasten Gesetzlicher Inhalt der Reallast Belastung eines Bruchteils Einzelleistungen Pers├Ânliche Haftung des Eigent├╝mers 9 Teilung des herrschenden Grundst├╝cks Subjektiv-dingliche Reallast Subjektiv-pers├Ânliche Reallast Ausschluss unbekannter Berechtigter Abschnitt Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel Hypothek Gesetzlicher Inhalt der Hypothek Belastung eines Bruchteils Eintragung der Hypothek Brief- und Buchhypothek Erwerb der Briefhypothek Haftung f├╝r Nebenforderungen Erweiterung der Haftung f├╝r Zinsen Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubeh├Âr Enthaftung durch Ver├Ąu├čerung und Entfernung Enthaftung ohne Ver├Ąu├čerung Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung Vorausverf├╝gung ├╝ber Miete oder Pacht Aufrechnung gegen Miete oder Pacht Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen Erstreckung auf die Versicherungsforderung Geb├Ąudeversicherung Sonstige Schadensversicherung Wiederherstellungsklausel Zuschreibung eines Grundst├╝cks Gesamthypothek Gef├Ąhrdung der Sicherheit der Hypothek Unterlassungsklage Verschlechterung des Zubeh├Ârs Rechtsgesch├Ąftliche Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung Einreden des Eigent├╝mers ├ľffentlicher Glaube des Grundbuchs Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs K├╝ndigung der Hypothek Befriedigungsrecht des Eigent├╝mers ├ťbergang der Forderung Aush├Ąndigung der Urkunden Teilweise Befriedigung Verzugszinsen Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Eigentumsfiktion Unzul├Ąssige Befriedigungsabreden Abl├Âsungsrecht Dritter Rang├Ąnderung bei Teilhypotheken Teilhypothekenbrief ├ťbertragung von Hypothek und Forderung Abtretung der Forderung ├ľffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserkl├Ąrungen Rechtsverh├Ąltnis zwischen Eigent├╝mer und neuem Gl├Ąubiger Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek K├╝nftige Nebenleistungen R├╝ckst├Ąndige Nebenleistungen Geltendmachung der Briefhypothek Geltendmachung der Forderung Aufgebot des Hypothekenbriefs Eigent├╝merhypothek ├ťbergang der Hypothek auf den Schuldner Freiwerden des Schuldners Benachrichtigung des Schuldners Aush├Ąndigung der Berichtigungsurkunden Verzicht auf die Hypothek Rechtszerst├Ârende Einrede Ausschluss unbekannter Gl├Ąubiger Ausschluss durch Hinterlegung Eigent├╝mergesamthypothek Befriedigung durch einen der Eigent├╝mer Befriedigung durch den pers├Ânlichen Schuldner Verzicht auf die Gesamthypothek Eigent├╝merteilhypothek; Kollisionsklausel Eigent├╝mergrundschuld, Eigent├╝merhypothek Hypothek f├╝r Nebenleistungen und Kosten L├Âschungsvormerkung a L├Âschungsanspruch bei fremden Rechten b L├Âschungsanspruch bei eigenem Recht Auswechslung der Forderung Erl├Âschen durch Befriedigung aus dem Grundst├╝ck ├ťbergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek Aufhebung der Hypothek Sicherungshypothek Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften Zul├Ąssige Umwandlungen Sicherungshypothek f├╝r Inhaber- und Orderpapiere Sondervorschrift.

  • Dieser Report listet einzelne F├Ąlle auf, in denen das kommunistische Regime Falun Gong-Praktizierende mit giftigen psychiatrischen Medikamenten folterte, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.




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